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Gerichtssichere Durchführung der amtlichen LM-Kontrolle inklusive dem Verhalten als Zeuge vor Gericht

Kategorie: L | Lebensmittelüberwachung
Zeit: 24.10.2022
Ort:Leipzig
Veranstalter:Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

Fortbildungsveranstaltung für Kontrollpersonal der Lebensmittelüberwachung

Die Anmeldefrist für diese Veranstaltung endet 24 Std. vor Veranstaltungsbeginn. Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtig werden!

Ziel und Inhalt

Das Seminar behandelt praxisnah und ausführlich - an Hand von Beispielen - den gesamten Kontrollvorgang von der Vorbereitung (Welche baulichen/räumlichen Gegebenheiten sind zu berücksichtigen? Welche Maßnahmen sind ggf. vorab zu treffen? Sind andere Behörden, z.B. die Polizei oder die Gewerbeaufsicht, zu beteiligen? Erfordert die Kontrolle z.B. einen größeren Personaleinsatz?) über die eigentliche Durchführung der Kontrolle (Wie kann der „Verantwortliche“ eindeutig festgestellt/ermittelt werden? Wann und wie ist die Fertigung von Beweisfotos angezeigt? Wie und wann werden - z.B. auch gegen den Widerspruch des Verantwortlichen - schriftliche (Geschäfts-)Unterlagen oder IT-Hardware sichergestellt?) bis zur Fertigung des Kontrollberichts (Was muss der Bericht in welcher Form enthalten? Sind z.B. auch beleidigende Äußerungen oder Behinderungen durch den Verantwortlichen aktenkundig zu machen?) und gibt so Hinweise und Informationen, wie die Kontrollmaßnahme „gerichtssicher“, d.h. mit Bestand vor Gericht, erfolgen soll.

Ergänzend befasst sich das Seminar (mit Blick auf die häufig von den Gerichten als Zeugen geladenen Kontrollpersonen) mit dem „richtigen“ Verhalten als Zeuge vor Gericht: Welche Vorbereitungen sind angezeigt bzw. erforderlich? Ist eine behördliche Aussagegenehmigung erforderlich und wer erstellt diese? Wie erfolgt konkret die Zeugenvernehmung vor Gericht? Was ist dabei besonders zu beachten? Auf welche Angaben legt das Gericht besonderen Wert? Sind Unterlagen etc. mitzubringen?
Diese und Ihre Fragen werden umfassend in Rahmen dieses Praxisseminars behandelt.

 

Veranstaltungsleitung:

Sarina Bamme, Klaus Porsch
Siegmar Raupach

Veranstaltungsort:

Design Offices GmbH
Augustusplatz 1-4
04109 Leipzig

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