Praxisseminar zum Ordnungswidrigkeitenrecht

Kategorie: L | Lebensmittelüberwachung
Zeit: 22.10.2019
Ort:Hannover
Veranstalter:Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

Fortbildungsveranstaltung für Kontrollpersonal sowie Verwaltungspersonal im Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung

                            +++Die Veranstaltung ist ausgebucht+++

Ziel und Inhalt

Der weitaus größte Teil lebensmittelrechtlicher Beanstandungen stellt Ordnungswidrigkeiten 
(§ 60 LFGB) dar und wird von der Kontrollbehörde – im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – in der Regel mit Geldbußen geahndet. Diesem Umstand trägt das Seminar Rechnung und behandelt praxisnah u.a. folgende Themen:

  • Abgrenzung des (Lebensmittel-)OWi-Rechts vom Strafrecht (§§ 58, 59 LFGB)
  • Feststellung des Verschuldens des Lebensmittel-unternehmers (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) und Auswirkungen auf die Sanktionsmöglichkeiten nach dem LFGB
  • Ablauf des Bußgeldverfahrens von der Einleitung bis zur Vollstreckung
  • Rechtliches Gehör im OWi-Recht (Anhörung
  • des Betroffenen „vor Ort“ bzw. Zusendung eines Anhörungsbogens; Belehrungspflichten; Aussageverweigerungsrecht)
  • Verhalten von Lebensmittel-Kontrollpersonen als (sachverständige) Zeugen vor Gericht.

HINWEIS
Die Inhalte des Seminars basieren auf den von der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) erarbeiteten Fortbildungsmodulen.

Veranstaltungsleitung:

Klaus Porsch; Siegmar Raupach

Veranstaltungsort:

Hannover

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