Lebensmittelüberwachung

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Termine Lebensmittelüberwachung

Praxisseminar zum Ordnungswidrigkeitenrecht

Kategorie: L | Lebensmittelüberwachung
Zeit: 08.09.2020
Ort:Lübeck
Veranstalter:Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

Fortbildungsveranstaltung für Kontrollpersonal sowie Verwaltungspersonal im Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Ziel und Inhalt

Der weitaus größte Teil lebensmittelrechtlicher Beanstandungen stellt Ordnungswidrigkeiten (§ 60 LFGB) dar und wird von der Kontrollbehörde – im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – in der Regel mit Geldbußen geahndet. Diesem Umstand trägt das Seminar Rechnung und behandelt praxisnah u.a. folgende Themen:
• Abgrenzung des (Lebensmittel-)OWi-Rechts vom Strafrecht (§§ 58, 59 LFGB)
• Feststellung des Verschuldens des Lebensmittelunternehmers (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) und Auswirkungen auf die Sanktionsmöglichkeiten nach dem LFGB
• Ablauf des Bußgeldverfahrens von der Einleitung bis zur Vollstreckung
• Rechtliches Gehör im OWi-Recht (Anhörung des Betroffenen "vor Ort" bzw. Zusendung eines Anhörungsbogens; Belehrungspflichten; Aussageverweigerungsrecht)
• Verhalten von Lebensmittel-Kontrollpersonen als (sachverständige) Zeugen vor Gericht.

HINWEIS
Die Inhalte des Seminars basieren auf den von der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) erarbeiteten Fortbildungsmodulen.

Veranstaltungsleitung:

Daniel Mertens
Klaus Porsch
Siegmar Raupach

 

Veranstaltungsort:

Lübeck

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