Fortbildung
Gerichtssichere Durchführung der amtl. LM-Kontrolle inkl. Verhalten als Zeuge vor Gericht

Datum 11.10.2023
Ort Berlin
Veranstaltungsnummer L 48/2023
Veranstalter Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen
Veranstaltungsleitung Daniel Mertens

Gerichtssichere Durchführung der amtl. LM-Kontrolle inkl. Verhalten als Zeuge vor Gericht

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Ziele und Inhalt


Inhalt und (Lern-)Ziele

Das Seminar behandelt praxisnah und ausführlich – an Hand von Beispielen - den gesamten Kontrollvorgang von der Vorbereitung (welche baulichen/räumlichen Gegebenheiten sind zu berücksichtigen ? welche Maßnahmen sind ggf. vorab zu treffen ? sind andere Behörden, z.B. die Polizei oder die Gewerbeaufsicht, zu beteiligen ? erfordert die Kontrolle z.B. einen größeren Personaleinsatz ?) über die eigentliche Durchführung der Kontrolle (wie kann der „Verantwortliche“ eindeutig festgestellt/ermittelt werden ? wann und wie ist die Fertigung von Beweisfotos angezeigt ? wie und wann werden – z.B. auch gegen den Widerspruch des Verantwortlichen - schriftliche (Geschäfts-)Unterlagen oder IT-Hardware sichergestellt ?) bis zur Fertigung des Kontrollberichts (was muss der Bericht in welcher Form enthalten ? sind z.B. auch beleidigende Äußerungen oder Behinderungen durch den Verantwortlichen aktenkundig zu machen ?) und gibt so Hinweise und Informationen, wie die Kontrollmaßnahme „gerichtssicher“, d.h. mit Bestand vor Gericht, erfolgen soll.
Ergänzend befasst sich das Seminar (mit Blick auf die häufig von den Gerichten als Zeugen geladenen Kontrollpersonen) mit dem „richtigen“ Verhalten als Zeuge vor Gericht: welche Vorbereitungen sind angezeigt bzw. erforderlich? ist eine behördliche Aussagegenehmigung erforderlich und wer erstellt diese? wie erfolgt konkret die Zeugenvernehmung vor Gericht? Was ist dabei besonders
zu beachten? Auf welche Angaben legt das Gericht besonderen Wert ? Sind Unterlagen etc. mitzubringen ?




Zielgruppe

für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure

Programm

Mittwoch, 11. Oktober 2023
09:00 Begrüßung der Teilnehmer:innen, Einführung in den Tag
Daniel Mertens und Siegmar Raupach
09:15 Vorstellung der Praxisbeispiele
Sigmar Raupach
12:00 Mittagspause
13:00 Vorstellung der Praxisbeispiele
Sigmar Raupach
15:45 Abschlussdiskussion

Ende des Tagesprogramms ca. 16:00 Uhr

Referierende und Moderation

Herr Siegmar Raupach
Oberstaatsanwalt a.D


Daniel Mertens
Ausbildungsleiter Lebensmittelkontrolleur:innen
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

Anmeldung


Ihre Anmeldung nehmen Sie bitte auf unserer Homepage unter:
https://www.akademie-oegw.de/fortbildung/details/L-482023 vor.
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Für telefonische Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (02 11) 3 10 96 - 11 zur Verfügung.
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Teilnahmeentgelt

Unsere Veranstaltungen sind in der Regel Teilnehmenden aus den öffentlichen Verwaltungen der Trägerländer, sowie Teilnehmenden aus dem Saarland, vorbehalten. Die Trägerländer der Akademie sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Für Teilnehmende aus den Trägerländern und dem Saarland, die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitswesens wahrnehmen, ist die Teilnahme kostenlos. Ansonsten beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Veranstaltungstag.
Für Interessierte aus anderen Bundesländern besteht die Möglichkeit, sich vormerken zu lassen. Im Falle freier Plätze kurz vor Beginn der Veranstaltung, ist dann eine Teilnahme möglich. In diesem Falle beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Veranstaltungstag.

Verpflegung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich selbst zu versorgen.

Anfahrt

Benutzen Sie idealerweise den Öffentlichen Personennahverkehr, in der Regel steht kein oder nur wenig Parkraum gegen Gebühr zur Verfügung.

Hinweis Bahn Spezial

An-/Abreise mit dem Veranstaltungsticket der DB ab 99,00 Euro unter der Kurz-URL: goo.gl/rTi1Ra

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