Fortbildung
Grundlagen Lebensmittelrecht für den Innendienst

Ziele und Inhalt

Am ersten Tag werden grundlegende Kenntnisse zum Lebensmittelrecht mit der Basis-Verordnung, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Zusammenspiel des „Hygienepaketes“ mit dem nationalen Recht vermittelt. Ebenfalls werden die Lebensmittelinformations-Verordnung und deren nationale Durchführungs-Verordnung vorgestellt.
Der zweite Tag ist der Lebensmittelverantwortung und der Erstellung von rechtlich fundierten Bußgeldbescheiden im Falle von Lebensmittelverstößen gewidmet. Es werden der Bußgeldbescheid gegen Personen und auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen anhand von Praxisfällen besprochen. Auf die aktuelle EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625 und das neue LFGB wird eingegangen.

Die Veranstaltung richtet sich an das Kontrollpersonal sowie an den Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Hinweise

Veranstaltungsort:
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen
Außenstelle
Komturstraße 18A, Eingang 2, 12099 Berlin
Raum Berlin

Zielgruppe

Für Verwaltungspersonal und Kontrollpersonal im Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Programm

Montag, 12. Juni 2023

09:00 Begrüßung und Vorstellung der Programminhalte
Hildegard Rennebaum
09:15 Grundlegende Regelungen der Basis-Verordnung und des LFGB
Hildegard Rennebaum
10:45 Kaffeepause
11:00 Das EU-Hygiene-Paket im Zusammenspiel mit nationalen Rechtsvorschriften
Sven Bannert
12:30 Mittagspause
13:30 Die Lebensmittelinformations-Verordnung im Überblick
Hildegard Rennebaum
14:30 Kaffeepause
14:45 Aktuelles Lebensmittelkennzeichnungsrecht
Hildegard Rennebaum
15:45 Fazit des Tages
Hildegard Rennebaum
Ende des Tagesprogramms gegen 16:00 Uhr





Dienstag, 13. Juni 2023
09:00 Begrüßung
Ute Hering
09:05 Lebensmittelverantwortung, Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung oder dem wesentlichen Erschweren von Verstößen, Aufsichtspflichten,
Inhaber sowie Mitarbeiter der Leitungs- u. Entscheidungsebene als Täter, Blick auf die VO (EU) 2017/625
Ute Hering
10:30 Kaffeepause
10:45 Sanktionen gegen Inhaber und Mitarbeiter im Fall einer Ordnungswidrigkeit
Anforderungen an rechtlich fundierte Bußgeldbescheide, Mängel, Rechte der Verwaltungsbehörde nach Einspruch
Bemessung der Geldbuße, Zumessungskriterien, Doppelfunktion, Veröffentlichungspflicht gem. § 40 Abs. 1a LFGB
Ute Hering
Sanktionen gegen Unternehmen
Ein kleiner Blick zu Einziehung und Verbandsgeldbuße, Voraussetzungen und Unterschiede
Ute Hering
12:00 Mittagspause
12:30 Fallbeispiel aus dem Bereich der Hygiene Lösungsvorschläge u. Anhaltspunkte für einen Buß- geldbescheid
• Sanktionen gegen Mitarbeiter und / oder Unternehmen
• Fragen u. Diskussion
Ute Hering
13:45 Kaffeepause
14:00 Fallbeispiele aus dem Bereich der Irreführung
Lösungsvorschläge u. Anhaltspunkte für einen Buß- geldbescheid
• Sanktionen gegen Mitarbeiter und / oder Unternehmen
• Fragen u. Diskussion
Ute Hering
15:15 Fazit und Auswertung der Veranstaltung
Ute Hering
Ende der Veranstaltung gegen 15:30 Uhr.

Anmeldung

Ihre Anmeldung nehmen Sie bitte auf unserer Homepage unter:
https://www.akademie-oegw.de/fortbildung/details/l-362023 vor.
Telefonische Vormerkungen können wir leider nicht annehmen. Eine Anmeldung ist bis 24 h vor Veranstaltungsbeginn möglich. Für telefonische Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (02 11) 3 10 96 - 11 zur Verfügung.

Teilnahmeentgelt

Unsere Veranstaltungen sind in der Regel Teilnehmenden aus den öffentlichen Verwaltungen der Trägerländer, sowie Teilnehmenden aus dem Saarland, vorbehalten. Die Trägerländer der Akademie sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Für Teilnehmende aus den Trägerländern und dem Saarland, die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitswesens wahrnehmen, ist die Teilnahme kostenlos. Ansonsten beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Veranstaltungstag.
Für Interessierte aus anderen Bundesländern besteht die Möglichkeit, sich vormerken zu lassen. Im Falle freier Plätze kurz vor Beginn der Veranstaltung, ist dann eine Teilnahme möglich. In diesem Falle beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Veranstaltungstag.

Zimmerreservierung

Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie unter anderem unter: https://www.berlin.de/tourismus/unterkunft/
oder bei einem Anbieter Ihrer Wahl.

Anfahrt

Benutzen Sie idealerweise den Öffentlichen Personennahverkehr, in der Regel steht kein Parkraum zur Verfügung.
Anreiseinformationen finden Sie auf unserer Homepage unter der Kurz-URL: http://t1p.de/komtu

Hinweis Bahn Spezial

An-/Abreise mit dem Veranstaltungsticket der DB ab 99,00 Euro unter der Kurz-URL: goo.gl/rTi1Ra

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