Fortbildung
Grundlagen Lebensmittelrecht für den Innendienst

Ziele und Inhalt

Am ersten Tag werden grundlegende Kenntnisse zum Lebensmittelrecht mit der Basis-Verordnung, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Zusammenspiel des „Hygienepaketes“ mit dem nationalen Recht vermittelt. Ebenfalls werden die Lebensmittelinformations-Verordnung und deren nationale Durchführungs-Verordnung vorgestellt.
Der zweite Tag ist der Lebensmittelverantwortung und der Erstellung von rechtlich fundierten Bußgeldbescheiden im Falle von Lebensmittelverstößen gewidmet. Es werden der Bußgeldbescheid gegen Personen und auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen anhand von Praxisfällen besprochen. Auf die aktuelle EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625 und das neue LFGB wird eingegangen.

Die Veranstaltung richtet sich an das Kontrollpersonal sowie an den Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Zielgruppe

Für Verwaltungspersonal und Kontrollpersonal im Innendienst der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Programm

Montag, 17. April 2023
09:00 Begrüßung und Vorstellung der Programminhalte
Hildegard Rennebaum

09:15 Grundlegende Regelungen der Basis-Verordnung und des LFGB
Hildegard Rennebaum

10:45 Pause

11:00 Das EU-Hygiene-Paket im Zusammenspiel mit nationalen Rechtsvorschriften
Sven Bannert

12:30 Mittagspause

13:30 Die Lebensmittelinformations-Verordnung im Überblick
Hildegard Rennebaum

14:30 Pause

14:45 Aktuelles Lebensmittelkennzeichnungsrecht
Hildegard Rennebaum

15:45 Fazit des Tages
Hildegard Rennebaum

Ende des Tagesprogramms ca. 16:00 Uhr


Dienstag, 18. April 2023
09:00 Begrüßung und Vorstellung der Programminhalte
Ute Hering

09:05 Lebensmittelverantwortung, Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung oder dem wesentlichen Erschweren von Verstößen, Aufsichtspflichten,
Inhaber sowie Mitarbeiter der Leitungs- u. Entscheidungsebene als Täter, Blick auf die VO (EU) 2017/625
Ute Hering

10:30 Pause

10:45 Sanktionen gegen Inhaber und Mitarbeiter im Fall einer Ordnungswidrigkeit
Anforderungen an rechtlich fundierte Bußgeldbescheide, Mängel, Rechte der Verwaltungsbehörde nach Einspruch
Bemessung der Geldbuße, Zumessungskriterien, Doppelfunktion, Veröffentlichungspflicht gem. § 40 Abs. 1a LFGB
Ute Hering

11:30 Sanktionen gegen Unternehmen
Ein kleiner Blick zu Einziehung und Verbandsgeldbuße, Voraussetzungen und Unterschiede
Ute Hering

12:00 Mittagspause

12:30 Fallbeispiel aus dem Bereich der Hygiene Lösungsvorschläge u. Anhaltspunkte für einen Bußgeldbescheid
• Sanktionen gegen Mitarbeiter und / oder Unternehmen
• Fragen u. Diskussion
Ute Hering


13:45 Pause

14:00 Fallbeispiele aus dem Bereich der Irreführung
Lösungsvorschläge u. Anhaltspunkte für einen Buß- geldbescheid
• Sanktionen gegen Mitarbeiter und / oder Unternehmen
• Fragen u. Diskussion
Ute Hering

15:15 Fazit des Tages
Ute Hering

Ende des Tagesprogramms ca. 15:30 Uhr

Anmeldung

Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung Veranstaltungsnummer, Thema, Vorname, Name, Dienststelle, Dienstanschrift, E-Mail-Adresse und Bundesland an. Ihre schriftliche Anmeldung richten Sie bitte an: Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen, Veranstaltungsbüro, Kanzlerstraße 4, 40472 Düsseldorf oder Fax: (02 11)3 10 96-34 oder E-Mail: veranstaltungsbuero@akademie-oegw.de
Telefonische Vormerkungen können wir leider nicht annehmen.
Für telefonische Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (02 11) 3 10 96 - 11 zur Verfügung.

Anmeldungen können nur bis 24. Std. vor Veranstaltungsbeginn bearbeitet werden.

Teilnahmeentgelt

Unsere Veranstaltungen sind in der Regel Teilnehmenden aus den öffentlichen Verwaltungen der Trägerländer, sowie Teilnehmenden aus dem Saarland, vorbehalten. Die Trägerländer der Akademie sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Für Teilnehmende aus den Trägerländern und dem Saarland, die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitswesens wahrnehmen, ist die Teilnahme kostenlos. Ansonsten beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Tag.
Für Interessierte aus anderen Bundesländern besteht die Möglichkeit, sich vormerken zu lassen. Im Falle freier Plätze kurz vor Beginn der Veranstaltung, ist dann eine Teilnahme möglich. In diesem Falle beträgt das Teilnahmeentgelt 190,00 Euro pro Tag.

Anfahrt

FOM Hochschule Hochschulzentrum Leipzig
Katharinenstraße 17
04109 Leipzig
Raum L/FOM HS 1

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