Fortbildung
Rechtskunde zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung – Grundseminar

Ziele und Inhalt

Inhalt und (Lern-)Ziele

In der Veranstaltung werden die rechtlichen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten zur Umsetzung der Aufgaben erläutert, an Fallbeispielen dargestellt und diskutiert. Folgende Themen sind vorgesehen:
Grundlagen des Verwaltungshandelns (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Auslegungsbedarf unbestimmter Rechtsbegriffe)
Rechtsquellen (Rechtnormen – Verwaltungsvorschriften)
Handlungsformen der Verwaltung (Realakte, informelles Verwaltungshandeln, Verwaltungsakte, Adressat von Verwaltungsakten, Nebenbestimmungen)
Gebundenes Verwaltungshandel – Ermessen (Überblick)
Verwaltungsverfahren (allgemein nach Verwaltungsverfahrensgesetz, speziell Widerspruchsverfahren mit Länderbesonderheiten, aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage)
vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsvollstreckung (Voraussetzungen, Mittel der Vollstreckung, Durchführung)

Hinweise

Diese Veranstaltung ist nur für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aus Sachsen buchbar!

Zielgruppe

für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitswesens aus Sachsen

Programm

Mittwoch, 03. Mai 2023
09:30 Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns / Grundzüge des IfSG und der TrinkwV
Rechtsanwalt Klaus D. Koch

10:45 Pause

11:00 Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns
Rechtsanwalt Klaus D. Koch

12:15 Mittagspause

13:15 Erläuterung weiterer rechtlicher Grundlagen: Verwaltungsakte, Ermessen der Verwaltung
Rechtsanwalt Klaus D. Koch

14:45 Pause

15:00 Erläuterung weiterer rechtlicher Grundlagen: Verwaltungsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckung
Rechtsanwalt Klaus D. Koch


Ende des Tagesprogramms ca. 16:30 Uhr

Donnerstag, 04. Mai 2023
09:30 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Erörterung von Fallbeispielen anhand der vorgestellten Grundlagen
Rechtsanwalt Klaus D. Koch
10:45 Pause

11:00 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Erörterung von Fallbeispielen anhand der vorgestellten Grundlagen

12:15 Mittagspause

13:15 Vollzug der Trinkwasserverordnung
Erörterung von Fallbeispielen anhand der vorgestellten Grundlagen
Rechtsanwalt Klaus D. Koch

14:45 Pause

15:00 Vollzug der Trinkwasserverordnung
Erörterung von Fallbeispielen anhand der vorgestellten Grundlagen
Rechtsanwalt Klaus D. Koch


Ende des Tagesprogramms ca. 16:00 Uhr

Anmeldung

Anmeldung
Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung Veranstaltungsnummer, Thema, Vorname, Name, Dienststelle, Dienstanschrift, E-Mail-Adresse und Bundesland an. Ihre schriftliche Anmeldung richten Sie bitte an: Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen, Veranstaltungsbüro, Kanzlerstraße 4, 40472 Düsseldorf oder Fax: (02 11)3 10 96-34 oder E-Mail: veranstaltungsbuero@akademie-oegw.de
Download des Anmeldeformulars:
www.akademie-oegw.de/service/anmeldeformular.html
Telefonische Vormerkungen können wir leider nicht annehmen.
Für telefonische Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (02 11) 3 10 96 - 11 zur Verfügung.

Teilnahmeentgelt

Wenn Sie innerhalb der öffentlichen Verwaltungen des Landes Sachsen Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wahrnehmen, zahlen Sie kein Teilnahmeentgelt. Diese Veranstaltung ist nicht für andere Länder oder Einrichtungen buchbar.

Newsletter der Akademie

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