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GMK 2017 in Warnemünde fordert neue Perspektiven für den ÖGD

Auf ihrer diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Warnemünde forderten die 16 Länderminister und -senatoren, die Perspektiven für den ÖGD neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlagen für die Gewinnung qualifizierter, motivierter Fachkräfte zu verbessern.

Die Hansestadt Rostock wirbt mit dem Seebad Warnemünde als ein beliebter Ort zum Heiraten an der Ostsee. Vor maritimem Flair hat Birgit Hesse (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der diesjährigen Fachministerkonferenz die amtierenden Gesundheitsminister und -senatoren der Bundesländer an den breiten weißen Sandstrand in das Hotel Neptun eingeladen. Auf der Agenda standen insbesondere, die Perspektiven des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu diskutieren, aber auch andere für die öffentliche Gesundheit wichtige Themen, wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen oder der „Masterplan Medizinstudium 2020“. Wir gehen der Frage nach ob es auf der GMK zu einer Liebeshochzeit kam oder zu Seemannsgarn?

Die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, sie kontinuierlich zu verbessern und diese vor neuen Gefahren zu schützen, sehen die Diskutanten als die Kernaufgaben des ÖGD. Aber durch Änderungen der Lebensumstände der Bevölkerung und der kommunalen Gesundheitsdienste ist die öffentliche Gesundheit zunehmend beeinträchtigt. Anhaltende Probleme im ÖGD sind: die geringe Bereitstellung von Ressourcen und durch niedrige Bezahlung und unzureichende Personalkapazität demoralisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch andere Bereich wie beispielsweise die Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinkt in der Ausrichtung und Unterstützung der Praxis hinterher.
Darüber hinaus zeigen sich bei der Betrachtung der bestehenden Einrichtungen öffentlicher Gesundheit, von denen erwartet wird, dass sie die gesundheitspolitisch gewünschten Maßnahmen zur Daseinsversorgung erbringen, zwischen den Bundesländern große Unterschiede in der Ausstattung, Ausrichtung und Steuerung.

ÖGD als professionelles Netzwerk

Die Sozialministerin Hesse betonte im Rahmen der GMK die unverzichtbare Rolle des ÖGD im Gesundheitswesen, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge bis zur Mitgestaltung und Mitwirkung bei der Gesundheitsversorgung erstreckt.

Insgesamt sieht die GMK den ÖGD im Gesundheitswesen als ein professionelles Netzwerk, das mit und in allen Gesundheitsbereichen von der Prävention und Gesundheitsförderung, dem Gesundheitsschutz bis zur Versorgung kooperativ und koordinierend tätig ist. Insgesamt begrüßen die Minister und Senatoren der Länder die vielfältigen Maßnahmen zur Organisationsentwicklung und die Kooperationsmodelle sowie die effektive und effiziente Arbeit des ÖGD. Die GMK beauftragt daher die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), den weiteren Erfahrungsaustausch der Länder und der kommunalen Träger des ÖGD über Beispiele guter Praxis stetig zu befördern.
Der ÖGD kann und soll auch zukünftig bei der Planung und Gestaltung regionaler Versorgungskonzepte eine aktive Rolle spielen.
Dies gilt für ländliche Regionen und soziale Brennpunkte, die einerseits durch einen hohen Versorgungsbedarf und andererseits durch Verknappung von Grundversorgungsanbietern geprägt sind.

ÖGD Leitbild und National Strategie „Öffentliche Gesundheit“

Bei der Gesunderhaltung der Bevölkerung besonders gefordert ist der ÖGD heute z. B. durch Flüchtlingsbewegungen, demografischen Wandel und Globalisierung. Dazu stellt die GMK fest, dass der ÖGD ein modernes Leitbild benötigt, das alle Träger des ÖGD und die für den ÖGD engagierten Verbände und Institutionen gemeinsam diskutieren sollen. Die GMK machte deutlich, dass diese Rolle noch stärker gegenüber allen politischen Ebenen und den Akteuren der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen herauszustellen ist und sieht deshalb die Notwendigkeit, die Perspektiven für den ÖGD neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlagen für die Gewinnung qualifizierter, motivierter Fachkräfte zu verbessern.

Imageverbesserung und bessere Bezahlung

Ministerin Hesse geht es dabei auch darum, das Image der Amtsärztinnen und Amtsärzte zu verbessern, wobei sie deutlich betonte das dieses in erster Linie mit einer besseren Bezahlung von Amtsärzten einhergehen müsse, um die notwendige personelle Ausstattung im kommunalen ÖGD sicherstellen zu können. Die Debatte um die Bezahlung der im ÖGD tätigen Ärztinnen und Ärzte ist eine seit Jahren anhaltende. Es ist an der Zeit, das Thema auch auf andere Berufsgruppen im ÖGD wie z.B. Sozialarbeiter und Hygieneinspektoren auszweiten.

Insgesamt ist es sicherlich notwendig, im Rahmen einer Diskussion zum Leitbild des ÖGD in Deutschland, zum Thema öffentliche Gesundheit eine langfristige nationale Strategie zu entwickeln. Diese sollte auf internationalen Vereinbarungen aufbauen und gemeinsam von den vielfältigen Akteuren in starker nationaler und internationaler Vernetzung umgesetzt werden. Die Etablierung konkreter politischer Routinen und Zielprogramme sollte dabei helfen, die Fortschritte in der Umsetzung kontinuierlich zu begleiten und zu bewerten. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie sollte dabei sein, die Chancen auf eine lange Lebenszeit in guter Gesundheit für alle Menschen in Deutschland unabhängig von Region und sozialer Stellung zu verbessern.

Bildung und Forschung

Die GMK spricht sich für eine stärkere Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft sowohl in der Forschung als auch in der medizinischen Aus- und Weiterbildung aus. Sie schlägt vor, einen Forschungsschwerpunkt „Öffentliche Gesundheit“ strukturell an geeigneten Hochschulen zu verankern, um Forschung in diesem Themenfeld entsprechend den aktuellen nationalen und globalen Herausforderungen zu befördern. Bestehende Lehrstühle für sogenannte „Public Health“ sollten sich dabei stärker den operativen Themen des ÖGD annehmen.

Studierende der Medizin müssten bereits im Studium an die Themenfelder der Öffentlichen Gesundheit herangeführt werden. Die GMK fordert den Bund auf, in der Approbationsordnung für Ärzte das Thema „Öffentliche Gesundheit“ verpflichtend zu verankern. Medizinstudierenden müssten schon im Studium durch eine bessere Zusammenarbeit von Lehre und Forschung an den ÖGD und das Berufsbild des Facharztes für öffentliches Gesundheitswesen herangeführt werden.
Zur Heranbildung ärztlichen Nachwuchses für den ÖGD hält es die GMK für erforderlich, bei Landesämtern und Gesundheitsämtern über die regulären Stellenpläne hinaus Weiterbildungsstellen für Ärztinnen und Ärzte vorzuhalten. Sie begrüßt, dass mehrere Länder hier bereits Möglichkeiten ergriffen haben.
Die GMK sieht auch in Famulaturen von Medizinstudierenden im ÖGD eine gute Möglichkeit zur Personalgewinnung. Die Länder werden aufgefordert, dazu geeignete Instrumente zur Vermittlung zu entwickeln.

Personal- und Ressourcenmangel

Die zentralen Funktionen und Leistungserbringung im Bereich Öffentliche Gesundheit erfordert eine multidisziplinäre und berufsübergreifende Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGD und anderer Berufsgruppen, um das enorme Potenzial dieser sehr großen Zahl von Beschäftigten im Gesundheitssystem zu entwickeln.
Die Ableistung von Ausbildungsabschnitten im ÖGD innerhalb einer Facharztausbildung in einer anderen Fachrichtung könnte dazu beitragen, Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit im ÖGD zu interessieren und zu motivieren. Die GMK bittet die Bundesärztekammer um Prüfung, inwieweit in bestimmten Weiterbildungsordnungen in somatischen Bereichen über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus Ausbildungszeiten im ÖGD verankert werden können.

Das große Potenzial des Systems öffentliche Gesundheit liegt heute in dem synergistischen Zusammenwirken aller Akteure (wie z. B. kommunaler Gesundheitsdienste, Akteure in den Lebenswelten, ambulante und stationäre Versorgung), der Verzahnung von Forschung und Praxis sowie dem engen Austausch zwischen den verschiedenen beteiligten Politikbereichen (Gesundheit, Raumplanung, Verkehr, Umwelt, Wohnungsbau, Soziales, Sport, Jugend etc.). Der kommunale ÖGD gilt für viele Akteure hier als „unabhängiger Mittler“, was der Konsensbildung unter den Akteuren im Gesundheitssystem mit oft divergenten Interessenlagen entgegenkommt. Um die Öffentliche Gesundheit in Deutschland im Sinne einer Daseinsversorgung weiterhin sicherzustellen, bedarf es daher weiterer integrativer Ansätze und einer intersektoralen Steuerung mit entsprechenden politischen, rechtlichen, finanziellen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen.

Die GMK sieht daher die Notwendigkeit insbesondere den ÖGD adäquat mit Ressourcen auszustatten und regt an, durch angemessene Stellenpläne für die kommunalen Träger des ÖGD die erforderlichen Grundlagen zur Erfüllung der umfangreichen und fachlich anspruchsvollen Aufgaben zu schaffen. Diese Stellenpläne sind auf der Grundlage einer gründlichen und kritischen Analyse von Art und Umfang der Aufgaben auszugestalten.

Ausblick

Die Beschlüsse der 89. GMK bekräftigen die erstmals durch die 83. GMK sowie in den Beschlüssen der 86. und 87. GMK erhobene Forderung nach arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern.

In der maritimen Seemannssprache ausgedrückt toben die Wellen des Meeres, und noch fehlt die Handbreit Wasser unter dem Kiel. Die GMK hat dem ÖGD Liebesschwüre gemacht und gibt den Kurs vor, die Anker sind gelichtet, die Segel gespannt und der Kompass gerichtet. Aber, Matrosen, spannt das Segel so auf, dass es den Wind fängt.

Zitate:

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Birgit Hesse hat die 89. Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister und Senatorinnen und Senatoren (GMK) in Rostock-Warnemünde als Erfolg bezeichnet. Hesse, die in diesem Jahr Vorsitzende der GMK ist, sagte: „Beim Hauptthema der Konferenz, der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Mir war es wichtig, dass alle Länder mitziehen bei der Frage, den ÖGD attraktiver zu gestalten und mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen. Insofern freue ich mich, dass wir einstimmig entschieden haben.“

"Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Ob das bei den Schuluntersuchungen ist, bei der Impfungen, in der Präventionsarbeit, bei der Hygienekontrolle oder der Gewässerkontrolle: Ohne den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist unser Gesundheitssystem nicht denkbar. Auch bei der Planung regionaler Versorgungskonzepte spielt er eine tragende Rolle“, so Hesse. „Deshalb waren sich die Ministerinnen und Minister auf der Konferenz einig, dass dieser Bereich gestärkt werden muss.“