Die Rolle des ÖGD im Nationalsozialismus damals und heute

Dr. Johannes Donhauser erhielt am 26. Mai 2018 die Johann- Peter-Frank-Medaille des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). Dr. Thomas Menn hielt die Laudatio, die Grundlage für seinen folgenden Beitrag ist.

 

Erst 1979 wurde in Schleswig-Holstein als erstem Bundesland das Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (GVG), welches 1934 von den Nationalsozialisten erlassen worden war, durch ein modernes Gesundheitsdienstgesetz abgelöst. Fast dreißig Jahre später verabschiedete Hessen 2007 als letztes Bundesland ein neues Gesundheitsdienstgesetz.

In der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg wurden Durchführungsverordnungen zum GVG besonders in der ehemals britischen Zone ab dem Jahr 1946 als Landesgesetze übernommen, bereinigt um die eindeutig nationalsozialistischen Elemente zu Rassenhygiene, Erbgesundheitspflege und vergleichbare Vorgaben.

Offensichtlich blieb aber trotz allem eine gedankliche und grundsätzliche Kontinuität vorhanden. In den mehr als vier Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hatten sich offenbar nur sehr wenige Menschen, vor allem im gesetzgeberischen Bereich, mit den Inhalten dieser Gesetze und deren mögliche Kontinuität auseinandergesetzt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst arbeitete bzw. musste nach Gesetzen aus den 1930er-Jahren arbeiten.

AUSWIRKUNGEN DES GESETZES AUF DEN ÖGD NACH 1945

Was heißt das für das Selbstverständnis der Gesundheitsämter bzw. den Öffentlichen Gesundheitsdienst? Es scheint über Jahrzehnte vor allem im politischen Bereich nicht opportun gewesen zu sein, sich mit den Gesetzen aus der Nazi-Zeit und damit der Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland auseinanderzusetzen. Auch zeigt die Gesetzes-Kontinuität über viele Nachkriegsjahrzehnte, dass keine ausgeprägte Sensibilität vorhanden war. Blieben doch viele, die in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortliche Positionen innehatten, auch danach in Gesundheitsämtern der westlichen Besatzungszonen bzw. anschließend in der Bundesrepublik Deutschland tätig.

DR. JOHANNES DONHAUSER ERFORSCHT ROLLE DES ÖGD IM NATIONALSOZIALISMUS

Im ÖGD hat Dr. Johannes Donhauser, stellvertretender Amtsarzt in Neuburg-Schrobenhausen, als einer der ersten intensiv die Rolle der örtlichen Gesundheitsdienste und der Gesundheitsämter und deren Personal in den Jahren 1933 bis 1945 und danach anhand noch vorhandener Archivakten erforscht und bekannt gemacht. Donhauser hat gezeigt, wie sich Amtsärzte damals der Ideologie der Rassenhygiene und Erbgesundheitspflege anpassten und die menschenverachtenden Vorgaben der damaligen Ideologie im Sinne des Staates umsetzten. Er hat dokumentiert, dass die Gesundheitsämter in den 1930er-Jahren im Rahmen ihrer damaligen gesetzlichen Aufgaben regelmäßig die amtsärztliche Zustimmung zu Zwangs-Sterilisationen gaben und in den frühen 1940er-Jahren auch zuständig für die amtsärztliche Zustimmung zur Kinder-Euthanasie waren. Seine historische Aufarbeitung zeigt Kontinuität auch nach 1945 in Gesetzgebung, der handelnden Personen in Gesundheitsämtern und in weiteren staatlichen übergeordneten Institutionen.

Während bis weit in die 90er-Jahre diese Zeit in Veröffentlichungen zum ÖGD oft nicht mehr als einen Halbsatz wert war, änderte sich dies nach der Jahrtausendwende: Mit Unterstützung des damaligen Direktors der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen, Dr. Wolfgang Müller, wurden 2005 die Ergebnisse der Forschung von Dr. Johannes Donhauser auf dem Wissenschaftlichen Kongress des BVÖGD in Bamberg präsentiert. 2007 erschien ein Sonderheft der Fachzeitschrift Öffentliches Gesundheitswesen zur „Rolle des Öffentlichen Gesundheitswesens in den Jahren zwischen 1933 und 1945“. Danach folgte ein mit Geldern des Bundesministeriums für Gesundheit unterstütztes Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse auf dem Wissenschaftlichen Kongress des BVÖGD 2017 in München präsentiert wurden.

LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT ZIEHEN

Heute erkennen wir leider wieder in Äußerungen von Personen, erschreckender Weise zunehmend auch im öffentlichen Raum, eine Fortsetzung der menschenverachtenden rassenhygienischen Vorstellungen der Nationalsozialisten.

So wurde in einer kleinen Anfrage vom 23. März 2018 die Bundesregierung von Bundestagsabgeordneten der AfD gefragt, wie sich die Zahl behinderter Menschen in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Eine weitere kleine Anfrage der AfD vom 4. April 2018 befasst sich mit der Entwicklung verschiedener Infektionskrankheiten seit 2012.

Diese Anfragen zielen darauf ab, ein erhöhtes Risiko für genetisch bedingte Erkrankungen bei Verwandtenehen auf die große Gruppe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu übertragen. Sie sollen den Eindruck erwecken, als sei der Anstieg und die Anerkennung von Schwerbehinderungen in den letzten Jahren durch Zuwanderung von Migranten und Verwandtenehen bei Migranten verursacht. Sie sollen auch suggerieren, dass mit der massenhaften Einwanderung zahlreiche, überwiegend ansteckende Krankheiten nach Deutschland eingeschleppt würden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Infektionszahlen für Masern, Lepra, Malaria, HIV, Krätze, Typhus und Läuserückfallfieber. Auch nach Darmparasiten erkundigt sich die AfD-Fraktion sowie nach den Mehrkosten für die Krankenkassen durch die Betreuung von Ausländern, die unter Infektionskrankheiten leiden.

Unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Anfrage, die auf den ersten Blick objektive Zahlen als Grundlage für die Lösung gesellschaftlicher Probleme zu erheben sucht, werden Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund pauschal stigmatisiert. Dabei wird gleichzeitig auch gewillt der Eindruck erweckt, als stellten sie eine vermeidbare ökonomische Belastung für das deutsche Gesundheitswesen dar.

Es ist – auch und gerade aufgrund der historischen Verantwortung der Menschen in Deutschland – absolut inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund im Jahre 2018 als Last für die Gesellschaft dargestellt und damit diskriminiert werden.

Daher ist es ausgesprochen wichtig, dass wir kommende Generationen von Amtsärztinnen und Amtsärzten und ihre Mitarbeitenden dafür sensibilisieren, welche verantwortungsvolle Aufgabe sie in einer Behörde und als Eingriffsverwaltung gegenüber allen Menschen in Deutschland haben. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass alle Mitarbeitenden im ÖGD Verantwortung gegenüber Menschen haben, die in Notsituationen sind, die sich nicht gut selbst helfen können und dass sie für diese Menschen da sein müssen!

Die Würde des Menschen ist unantastbar und muss unantastbar bleiben!


Dr. med. Thomas Menn, MPH, Dipl.Theol. (ev.)
Vizepräsident action medeor, Berlin