ÖGD: Hoheitlicher Auftrag oder Humanitäre Hilfe?

Eine möglichst genaue Standortbestimmung sind Umgebung, Zeit und Koordinaten relevant. In einer Welt in Bewegung ist es notwendig, dass die Mitarbeitenden im Öffentlichen Gesundheitsdienst regelmäßig anschauen, wo sie stehen.

 

 

Der Umgang mit geflüchteten Menschen beherrscht seit Monaten die öffentliche Debatte in Deutschland. In jüngerer Zeit geraten dabei gesundheitliche Aspekte in ausländerrechtlichen Verfahren zunehmend in den Blickpunkt, gerade auch im Kontext der sogenannten Ankerzentren. Ärztliche Begutachtungen der Reisefähigkeit von Rückzuführenden werden in diesem Zusammenhang vermehrt von Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten angefragt.

Auf zwei Veranstaltungen der Akademie zum Thema „Update medizinische Versorgung von Flüchtlingen“ und „Begutachtung der Hafttauglichkeit und Reisefähigkeit im Abschiebungsverfahren“ diskutierten die Teilnehmenden leidenschaftlich. Es zeigte sich, dass die Mitarbeitenden im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) derzeit mit ähnlichen Fragen beschäftigt sind: „Was darf ich, was will ich und was muss ich tun?“. Off en wurde dabei diskutiert, ob sich ärztliche Mitarbeitende durch eine Begutachtung der Reisefähigkeit oder Haftfähigkeit zu Erfüllungsgehilfen der Politik machen, mit möglichem Schaden für den individuellen Patienten.

Zentral bei der Auseinandersetzung war, dass sich Ärztinnen und Ärzte im Gutachtendienst eines Gesundheitsamtes dabei immer im Spannungsfeld zwischen hoheitlichen und humanitären Aufgaben befinden.

Humanitär steht in diesem Zusammenhang für die Grundwerte ärztlichen Handelns im Sinne von „primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare“, erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen (Hippokrates). In einigen Ämtern haben die Mitarbeitenden in kommunalen Gesundheitsämtern daher sogenannte humanitäre Sprechstunden eingerichtet, damit sie aktiv zu den Menschen gelangen, die meist am Rande der Gesellschaft leben.

Auf der anderen Seite sind ärztlich tätige Mitarbeitende im ÖGD aber auch dem Gemeinwesen verpflichtet. Im ursprünglichen Sinne einer Sozialmedizin tragen sie die Sorge für das Wohl aller in der sozialen Gemeinschaft. Darüber hinaus arbeiten sie im hoheitlichen Auftrag und müssen die Aufgaben des Arbeitgebers oder Dienstherren erfüllen.

Neben Ärztinnen und Ärzten sollten alle Mitarbeitenden im ÖGD dazu in der Lage sein, aufgrund eines gesetzlichen Auftrages eine verwaltungs-juristische Perspektive auf Sachverhalte einnehmen zu können, und sie müssen daneben immer auch einen Blick für den einzelnen Menschen haben. Dann kann direkte Hilfe geleistet und mit einem sozialkompensatorischen Auftrag verbunden werden.

Denn nur aufgrund von fachlichen Qualifikationen und in der Gesamtschau aller Aspekte ist es möglich, unabhängige Fürsorge sicherzustellen und eine Haltung zu entwickeln. Eine persönliche ärztliche Haltung ist wesentlich in einem demokratischen Sozialstaat, in dem die Öffentliche Gesundheit sich sozialkompensatorisch für bedürftige Menschen einsetzt. Damit Menschen sich nicht verlassen, sondern versorgt und dazugehörig fühlen.


Dr. med. Anneke Hecke
Amtsärztlicher Dienst - Gesundheitsamt Region Kassel