Bundesrat bestätigt schärfere Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz

 

 

 

Der Bundesrat hat die am 18. November 2021 im Bundestag von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Regelungen zum Infektionsschutzgesetz einstimmig beschlossen. Je nach Auslastung der Kliniken werden flächendeckende 2G- sowie 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum möglich.

Neu ist die einheitliche Handhabung der Corona-Maßnahmen ab bestimmten Schwellenwerten in den betroffenen Ländern, die dann jeweils die Regeln umsetzen. Umfangreiche Lockdown-Maßnahmen sowie Reise- und Beherbergungsverbote wie in den ersten Coronawellen soll es nicht mehr geben. Schulschließungen werden im Einzelfall entschieden. Viele andere Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht bleiben bestehen. 

Die Corona-Maßnahmen orientieren sich jetzt nicht mehr an den reinen Fallzahlen, sondern an dem sogenannten Hospitalisierungsindex. Er zeigt an, wie viele von 100.000 Menschen innerhalb von sieben Tagen mit einer Infektion ins Krankenhaus kommen.

So gilt ab einem Wert von 3 in einem Bundesland flächendeckend die 2G-Regel für Veranstaltungen, z.B. in Freizeit und Kultur, Restaurant und Sport. 3G gilt dann am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Homeoffice wird dort Pflicht, wo es möglich ist. In Risikoeinrichtungen wie Pflege- oder Altenheimen gilt für Personal sowie Besucher:innen eine Testpflicht.

Ab einem Wert von 9 sind in Abstimmung mit den Landtagen auch auf weitere Maßnahmen möglich, z.B. auch Kontakteinschränkungen.

Mit dem Beschluss zum Infektionsschutzgesetz hat der Gesetzgeber eine rechtssichere Grundlage für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung geschaffen. Die bisherige gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen läuft am 25. November 2021 aus.