Bundesrat beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Ab 1. Oktober gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Besonders Regelungen zur Corona-Pandemie haben die Regierenden erneut angepasst. Es gelten neue Schutzmaßnahmen wie Masken- und Testpflicht.

Bereits letzte Woche hatte der Bundestag den Vorschlägen zugestimmt. Die abschließende mehrheitliche Entscheidung im Bundesrat erfolgte heute, Freitag, 16.09.2022.

Kritik im Vorfeld des Beschlusses kam aus Thüringen. Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht solle aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Ramelow nicht weiterlaufen. Thüringen, Schleswig-Holstein und Hessen forderten ebenfalls Nachbesserungen des Gesetzes. Sie sehen im Freitesten von Schülern nach überstandener Corona-Infektion eine Benachteiligung der Schüler – im Vergleich zu Arbeitnehmern, die sich nicht freitesten müssen.

Was gilt ab Oktober?

Bundesweit gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen – ebenfalls in Krankenhäusern, Zahnarzt- und Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens. In Flugzeugen gilt keine Maskenpflicht mehr. Tests muss jeder nachweisen, der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen oder vergleichbare Einrichtungen betreten will. Das gilt auch für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten oder ähnlichen Dienstleister:innen. 

Die Länder dürfen je nach Infektionslage die Maskenpflicht ausweiten auf Restaurant, Supermärkte, öffentlich zugängliche Innenräume oder den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Hier wird voraussichtlich die Maskenpflicht bestehen bleiben. So äußerten sich die Landesgesundheitsminister bereits im Vorfeld.

Für die Maskenpflicht sind Ausnahmen möglich: für den Besuch von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen oder einen Restaurantbesuch kann ein negativer Test von der Maskenpflicht befreien. Ähnliches gilt bei einem nachgewiesenen Genesenen- und Impfstatus. Einzelheiten hierzu regeln die Länder.

Schulen und Kinder

Eine Maskenpflicht in Schulen kann erlassen werden, wenn dies dazu beiträgt, den Präsenzunterricht aufrechterhalten zu können. Von Corona genesene Schulkinder müssen kein Attest mehr vorlegen, um wieder am Präsenz-Unterricht teilnehmen zu können. Ein negativer Antigen-Selbsttest reicht aus.

Bis Ende 2023 stehen gesetzlich versicherten Eltern erkrankter Kinder zusätzliche Kinderkrankentage zu: Pro Kind 30 Arbeitstage je Elternteil, Alleinerziehende erhalten 60 Arbeitstage.

An Infektionslage angepasste Maßnahmen

Verschlechtert sich die Infektionslage, können die Länderparlamente weitere Maßnahmen beschließen. Insbesondere wenn das Gesundheitswesen oder die kritische Infrastruktur, z. B. die Energieversorgung, aufgrund der Infektionslage gefährdet sind, können weitere Regeln erlassen werden. Darunter fallen etwas eine strengere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Änderung der Ausnahmeregelungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen sowie verpflichtende Hygienekonzepte. Weitreichende Lockdowns und Schulschließungen sind jedoch nicht vorgesehen.

Alle Regelungen gelten bis zum 7. April 2023.