Keine migrationspolitische Einschränkung von Gesundheitsleistungen erlaubt

Das Hessische Landessozialgericht hält es für geboten, alle Leistungen nach §§ 47 ff. SGB XII (Sozialhilfe) bzw. nach dem SGB V (Krankenkassengesetz) zu gewähren.

 

 

Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der Begründung starke verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis, Gesundheitsleistungen für geduldete Menschen durch die §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände einzuschränken. (Beschluss vom 11. Juli 2018; L 4 AY 9/18 B ER )
Es sei geboten, dass – bis auf wenige Ausnahmen – im Rahmen der medizinischen Versorgung alle Leistungen nach §§ 47 ff. SGB XII (Sozialhilfe) bzw. nach dem SGB V (Krankenkassengesetz) gewährt würden.